
Frankreich plant, Gefängnisstrafen für Cannabisgebrauch bis Jahresende abzuschaffen
Frankreich wird bis Ende des Jahres ein neues Gesetz zur Beendigung von Haftstrafen für Cannabisgebrauch einführen, was dem Wahlversprechen von Präsident Macron entspricht
Key Points
- 1Frankreich plant, bis Ende des Jahres Haftstrafen für Cannabisgebrauch abzuschaffen
- 2Das vorgeschlagene Gesetz erfüllt ein Wahlversprechen von Präsident Emmanuel Macron
- 3Aktuelle Strafen umfassen bis zu ein Jahr Gefängnis und eine Geldstrafe von 3.750 Euro
- 4Regierungssprecher Castaner kritisiert das derzeitige System als ineffizient
- 5Die Initiative erhält Unterstützung von der Gewerkschaft der Polizeibeamten in Frankreich
Frankreich wird bis Ende des Jahres ein Gesetz einführen, um Gefängnisstrafen für Cannabisgebrauch abzuschaffen, was ein Wahlversprechen von Präsident Emmanuel Macron erfüllt. Obwohl dieser Schritt nicht die vollständige Entkriminalisierung von Cannabis bedeutet, stellt er einen bedeutenden Wandel in der Politik für eines der wenigen EU-Länder dar, das den Cannabiskonsum weiterhin kriminalisiert. Regierungssprecher Christophe Castaner betonte, dass das derzeitige System ineffizient und belastend für die Strafverfolgung sei
Nach den bestehenden Gesetzen müssen Personen, die in Frankreich beim Cannabisgebrauch erwischt werden, mit Strafen von bis zu einem Jahr Gefängnis und einer Geldstrafe von 3.750 Euro rechnen. Castaner hob hervor, dass drogenbezogene Straftaten erhebliche Polizeikräfte und gerichtliche Ressourcen in Anspruch nehmen, im Durchschnitt sechs Stunden pro Fall. Die vorgeschlagenen Änderungen zielen darauf ab, die Strafverfolgung zu optimieren, damit die Polizei sich auf drängendere Probleme konzentrieren kann. „Ist das System effektiv? Nein“, bemerkte Castaner und unterstrich die Notwendigkeit einer Reform
Die Initiative hat Unterstützung von der Strafverfolgung erhalten, wobei Patrice Ribeiro von der Gewerkschaft der Polizeibeamten die praktischen Vorteile des Vorschlags anerkennt. Er wies darauf hin, dass viele Beamte bereits informell geringfügige Cannabisvergehen ignorieren. Dieser Ansatz steht im Einklang mit Praktiken in Ländern wie Portugal und mehreren US-Bundesstaaten, wo der Cannabiskonsum entkriminalisiert oder legalisiert wurde. Frankreichs Schritt könnte ein Zeichen für einen breiteren Wandel in der europäischen Haltung zur Cannabisregulierung sein